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Rechtsschutz
Mietrechtschutzversicherung
Der Mieterverein Bremerhaven e. V. hat mit der Itzehoer Versicherung einen Gruppenvertrag über eine Mietrechtsschutzversicherung abgeschlossen. Angst vor einem Prozess gibt es nicht mehr, wenn es um die Durchsetzung berechtigter Ansprüche aus dem Mietvertrag geht.
Der vom Versicherer erhobene Rechtsschutzbeitrag beträgt € 22,15 jährlich (€ 18,61 zzgl. 19 % Versicherungssteuer) und ist ebenso wie der Mitgliedsbeitrag an den Mieterverein Bremerhaven e. V. zu zahlen.
Kundeninformation zu Ihren Rechten aus dem Gruppenvertrag mit Ihrem Mieterverein Bremerhaven e. V.
Zur Stärkung des Verbraucherschutzes erweitern wir als Versicherer (Itzehoer Versicherung) in Abstimmung mit Ihrem Mieterverein Ihre Rechte als versicherte Person wie folgt:
1. Als versicherte Person können Sie ab sofort Ihre vertraglichen Ansprüche -insbesondere Ihre Deckungs- und Leistungsansprüche- direkt bei der Itzehoer Versicherung geltend machen (Direktanspruch). Eine Genehmigung des Mietervereins ist dafür nicht erforderlich.
Wichtiger Hinweis: Unabhängig zu Ihrem Direktanspruch uns gegenüber, müssen Sie die satzungsgemäßen Voraussetzungen und Pflichten im Rahmen Ihrer Mitgliedschaft in Ihrem Mieterverein weiterhin erfüllen. Daher empfehlen wir Ihnen dringend, sich weiterhin im Vorfeld über das konkrete Vorgehen zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche bei Ihrem Mieterverein zu informieren und sich mit Ihrem Ansprechpartner dort abzustimmen.
2. Wir werden Ihnen gegenüber nicht mit Forderungen eines eventuellen Beitragsrückstandes des Mietervereins aufrechnen, sondern gehen hier auf Ihren Mieterverein direkt zu.
3. Wir verpflichten uns weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass Sie bei bedeutsamen Änderungen im Inhalt oder bei Beendigung des Gruppenvertrages, frühzeitig und umfassend informiert werden. Diese Information erfolgt über Ihren Mieterverein. Wir werden dabei Ihre Interessen jeweils angemessen berücksichtigen.
4. Da Sie als versicherte Person durch den Direktanspruch viele Rechte eines Versicherungsnehmers -hier konkret die Ihres Mietervereins- erhalten, können wir auch Ihre Kenntnis oder Ihr Verhalten, sofern dies in den Versicherungsbedingungen oder gesetzlichen Vorschriften von rechtlicher Bedeutung ist, berückichtigen.
5.Sie können auch uns gegenüber Ihren Beitritt zu diesem Gruppenvertrag in Textform (z. B. mit einer E-Mail oder auch per Brief) zurücknehmen. Dieses Recht können Sie 14 Tage nach Kenntnisgabe dieser Information Ihnen gegenüber geltend machen.
Ihre Itzehoer Versicherungen
Was leistet die Mietrechtsschutzversicherung?
Sie übernimmt im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung die notwendigen Kosten bis zu € 20.000,00 pro Versicherungsfall. Im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) werden folgende Kosten erstattet:
- die Kosten des eigenen Anwalts,
- die Kosten des Gegenanwalts,
- die Gerichtskosten einschließlich etwaiger Zeugen- und Gutachterkosten.
Vom Mitglied ist lediglich eine Selbstbeteiligung in Höhe von € 100,00 je Versicherungsfall zu übernehmen.
Welche Wartefrist gilt?
Während die Rechtsberatung ab sofort gewährt wird, also vom Eintritt an, müssen die Mitglieder im Fall eines Prozesses eine 3-monatige Wartefrist einhalten. Kostenschutz kann also nur gewährt werden, wenn der Streitfall aus dem der Prozess entsteht, nach mindestens 3 Monaten Mitgliedschaft oder Beitritt zur Rechtsschutzversicherung begonnen hat.
So kann z. B. die bloße Ankündigung einer Mieterhöhung oder einer Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter - auch wenn sie in dieser Form unwirksam ist - als schadenauslösendes Ereignis für den späteren Prozess angesehen werden. Zu diesem Zeitpunkt war das versichernde Risiko für den Versicherten nicht mehr ungewiss.
Dreht sich der Rechtsstreit um Mängel der Mietsache tritt der Versicherungsfall grundsätzlich bereits mit der Entstehung des Mangels ein.
Für wen gilt die Mietrechtsschutzversicherung?
Versichert sind Prozesse aus Streitigkeiten im Rahmen des Wohnraummietverhältnisses, also Probleme zwischen Vermieter und Mieter bzw. Untermieter oder Pächter. Hierunter fallen z. B. nicht die Streitigkeiten zwischen Wohnungsnachbarn oder mit Verwaltungsbehörden etwa wegen Wohngeldes. Es kommen also nur mietrechtliche Anspruchsgrundlagen in Betracht.
Eine Zweitwohnung oder zusätzlich gemietete Garagen können gegen Zahlung einer Rechtsschutzprämie von € 20,69 jährlich (€ 17,38 zzgl. 19 % Versicherungssteuer) gesondert versichert werden.
Was müssen Sie als Mitglied beachten?
Pünktliche Zahlung des Mitgliedsbeitrages sowie des vom Versicherer erhobenen Rechtsschutzbeitrages ist unerlässlich, damit sie nicht ihren Versicherungsschutz gefährden. Nach unserer Satzung ist der Beitrag jeweils im Januar eines jeden Jahres im Voraus zu zahlen.
Kommen Sie mit allen Mietfragen rechtzeitig zur Beratung. Die Mietrechtsschutzversicherung tritt in der Regel nur ein, wenn sie vor dem Prozess den Mieterverein zwecks Beratung aufgesucht haben und der Versuch einer außergerichtlichen Einigung mit dem Vermieter unternommen wurde. Nur der Mieterverein kann bei der Mietrechtsschutzversicherung die Kostenübernahme für den Prozess beantragen.
Beauftragen Sie niemals einen Rechtsanwalt ohne vorher den Mieterverein Bremerhaven e. V. gefragt zu haben.
Wer ist Vertragspartner der Mietrechtsschutzversicherung?
Vertragspartner der Mietrechtsschutzgruppenversicherung ist ausschließlich der Mieterverein Bremerhaven e. V., die einzelnen Mitglieder des Vereins sind die „versicherten Personen“. Versicherer ist die Itzehoer Versicherung/Brandgilde von 1691 Versicherungsverein a. G., Itzehoer Platz, 25521 Itzehoe.
Beitrittserklärung
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